Es gibt ja schon lange ein Defizit in Sachen Demokratie, aber der Stern bringt das ganze mal auf den Punkt (nicht ganz, aber für den Stern ganz ok…). Um das mal zusammenzufassen: es fehlt an Möglichkeiten, in der Politik mitzureden. Der Bundestag wird nur noch zum abstimmen gebraucht, alles andere wird in Koalitionsausschüssen und anderen kleineren Runden gemacht. Nur den Bundespräsidenten muss ich nicht unbedingt wählen, denn das würde einem rein repräsentativen Amt zu viel Aufmerksamkeit verleihen.
Zum Thema Grundgesetz denke ich, dass es nicht geändert werden muss, doch ich würde gerne darüber abstimmen, wie man das so mit einer Verfassung machen sollte.

Eigentlich wollte ich politische Kommentare vermeiden, doch das scheint nicht mehr möglich.
Ich las in den letzten Tagen viel zu diesem Thema. Mein Ärger wuchs, obwohl der Ausgang doch klar war.
Die geliebte Bundesregierung hat es also geschafft: Es wird eine Zensurinfrastruktur in Deutschland geben.

Teils liest man, dass man nicht versuchen solle, etwas mit Konspiration zu erklären, wenn es auf Inkompetenz oder Chaos zurückzuführen sein könnte. Mittlerweile sollte man sich Gedanken machen, ob diese Einstellung nicht falsch ist. Nur weil man paranoid ist, heißt das noch lange nicht, dass man nicht doch verfolgt wird. Doch genug der Phrasen. Worauf ich hinaus will ist, dass die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, dass wenig ohne Berechnung geschieht. Schon vor der Abstimmung über die Zensur kamen Begehrlichkeiten einer über dokumentierten Kindesmissbrauch hinausgehenden Zensur, etwa Glücksspiel (15.05.2009) und sog. „Killerspiele“ (10.06.2009), auf.

Auch die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass systematisch die Grenzen des Grundgesetzes ausgelotet werden. Das Verfassungsgericht kann doch nicht unsere letzte Hoffnung sein. Parteien und damit Politiker werden gewählt. Sie sind Volksvertreter, daher sollten sie im Sinne des Volkes arbeiten und nicht dagegen. Mir scheint die Richtung der Gesetzgebung doch arg in Richtung Überwachung und Desinformation des kapitalistischen Humankapitals zu gehen. Der Staat zieht sich immer weiter zurück, nur im Bereich der Repression der Bevölkerung wird aufgerüstet. Es scheint fast, als sollten demokratische Umtriebe der Bevölkerung verhindert werden. (siehe Vorratsdatenspeicherung, Repressionen gegen kritische Wissenschaftler uvm.)

And in the naked light I saw
Ten thousand people, maybe more
People talking without speaking
People hearing without listening
People writing songs that voices never share
No one dare
Disturb the sound of silence

„Fools,“ said I, „You do not know
Silence like a cancer grows
Hear my words that I might teach you
Take my arms that I might reach you“
But my words like silent raindrops fell
And echoed in the wells of silence

Simon & Garfunkel, Sound of Silence

Lasst uns hörbar bleiben!