Es ist mal wieder soweit. Unsere Lieblingspolitikerin hat die nächste Idee, wie sie das Internet zensieren kann. netzpolitik.org erklärt das sehr gut. Diese Idee geht sehr viel weiter als alle bisherigen. Im Grunde werden Access-Provider, Hosting-Provider und Inhalte-Anbieter gleichgestellt und sollen für einen durchgängigen Jugendschutz sorgen, indem z.B. Inhalt „ab 16“ nur zwischen 22 und 6 Uhr zugänglich ist.
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Was hört man heutzutage nicht alles in den politischen Rederunden im Fernsehen: Da ist von Postdemokratie die Rede, ein Begriff, der nicht klar umrissen ist. Soll das also heißen, dass es endlich auch beim Fernsehen aufgefallen ist, dass eine Wahl ohne Alternativen kaum ein Wahl ist, dass neoliberale Politik immer Mist ist, auch wenn die SPD und die Grünen regieren? Weit gefehlt. Es wird sich nur etwas darüber aufgeregt, dass immer weniger Wahlberechtigte den Weg zur Urne finden. Doch liegt das nicht auch an der Ähnlichkeit aller Parteien? CDU und SPD sind kaum noch auseinander zu halten, die Grünen und die FDP machen auch nicht viel anders. Bleibt die Linke, doch auch bei meinen Genossen gibt es Probleme, wie man vor allem in Berlin sieht.
Doch warum hört man vor allem aus den Reihen der SPD Basis, dass die Linke nur ein Zusammenschluss übergroßer Egos sei? Es stimmt, Oskar Lafontaine war SPD Vorsitzender, doch er hat erkannt, dass neoliberale Ideen nicht das sind, was die Wähler der SPD erwarten. Es wäre schön, wenn der Rest der SPD das auch erkennen würde und endlich die Verursacher der Krise der SPD Frank Walter Steinmeier, Franz Müntefering und einige weitere in den Ruhestand schickten. Doch was ist passiert? Herr Steinmeier bleibt und setzt seine neoliberale Linie fort.
Für die Linke ist das wahrscheinlich eine gute Nachricht, da die SPD bei der nächsten Wahl dann wohl komplett in die Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird.
Die SPD Basis sollte sich also fragen, ob der Weg der Linken nicht auch als Vorbild zu sehen ist, denn dort hat man erkannt, dass neoliberal und sozial nicht zusammen passen.
Es gibt ja schon lange ein Defizit in Sachen Demokratie, aber der Stern bringt das ganze mal auf den Punkt (nicht ganz, aber für den Stern ganz ok…). Um das mal zusammenzufassen: es fehlt an Möglichkeiten, in der Politik mitzureden. Der Bundestag wird nur noch zum abstimmen gebraucht, alles andere wird in Koalitionsausschüssen und anderen kleineren Runden gemacht. Nur den Bundespräsidenten muss ich nicht unbedingt wählen, denn das würde einem rein repräsentativen Amt zu viel Aufmerksamkeit verleihen.
Zum Thema Grundgesetz denke ich, dass es nicht geändert werden muss, doch ich würde gerne darüber abstimmen, wie man das so mit einer Verfassung machen sollte.
Eigentlich wollte ich politische Kommentare vermeiden, doch das scheint nicht mehr möglich.
Ich las in den letzten Tagen viel zu diesem Thema. Mein Ärger wuchs, obwohl der Ausgang doch klar war.
Die geliebte Bundesregierung hat es also geschafft: Es wird eine Zensurinfrastruktur in Deutschland geben.
Teils liest man, dass man nicht versuchen solle, etwas mit Konspiration zu erklären, wenn es auf Inkompetenz oder Chaos zurückzuführen sein könnte. Mittlerweile sollte man sich Gedanken machen, ob diese Einstellung nicht falsch ist. Nur weil man paranoid ist, heißt das noch lange nicht, dass man nicht doch verfolgt wird. Doch genug der Phrasen. Worauf ich hinaus will ist, dass die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, dass wenig ohne Berechnung geschieht. Schon vor der Abstimmung über die Zensur kamen Begehrlichkeiten einer über dokumentierten Kindesmissbrauch hinausgehenden Zensur, etwa Glücksspiel (15.05.2009) und sog. „Killerspiele“ (10.06.2009), auf.
Auch die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass systematisch die Grenzen des Grundgesetzes ausgelotet werden. Das Verfassungsgericht kann doch nicht unsere letzte Hoffnung sein. Parteien und damit Politiker werden gewählt. Sie sind Volksvertreter, daher sollten sie im Sinne des Volkes arbeiten und nicht dagegen. Mir scheint die Richtung der Gesetzgebung doch arg in Richtung Überwachung und Desinformation des kapitalistischen Humankapitals zu gehen. Der Staat zieht sich immer weiter zurück, nur im Bereich der Repression der Bevölkerung wird aufgerüstet. Es scheint fast, als sollten demokratische Umtriebe der Bevölkerung verhindert werden. (siehe Vorratsdatenspeicherung, Repressionen gegen kritische Wissenschaftler uvm.)
And in the naked light I saw
Ten thousand people, maybe more
People talking without speaking
People hearing without listening
People writing songs that voices never share
No one dare
Disturb the sound of silence„Fools,“ said I, „You do not know
Simon & Garfunkel, Sound of Silence
Silence like a cancer grows
Hear my words that I might teach you
Take my arms that I might reach you“
But my words like silent raindrops fell
And echoed in the wells of silence
Lasst uns hörbar bleiben!